Stand: Juli 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Artur Parutkin, Isestraße 35, 20144 Hamburg („Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung des KI-Dienstes PrivatAI (API und Chat, zusammen der „Dienst").
(2) „Kunde" ist jeder Vertragspartner des Anbieters. „Verbraucher" ist ein Kunde im Sinne von § 13 BGB, „Unternehmer" ein Kunde im Sinne von § 14 BGB.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zu den jeweils bereitgestellten KI-Sprachmodellen bereit. Der Dienst umfasst:
(2) Der Leistungsumfang des gewählten Tarifs, insbesondere Nutzungskontingente und Rate-Limits, ergibt sich aus der Tarifübersicht auf privatai.com in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung; sie ist Bestandteil des Vertrags. Sie gilt für die gesamte Vertragsdauer einschließlich aller Verlängerungen nach § 11 Abs. 1; Änderungen richten sich nach § 12.
(3) Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in der Europäischen Union: das Hosting der Plattform in Deutschland (Hetzner), die KI-Inferenz in Frankreich (Scaleway). Eingaben des Kunden („Eingaben") und die erzeugten Ausgaben („Ausgaben") werden weder gespeichert noch protokolliert noch für das Training oder die Verbesserung von KI-Modellen verwendet. Ausgenommen bleibt allein die vorübergehende Sicherung einzelner Anfragen durch das Inferenz-Rechenzentrum zur Missbrauchs- und Störungsanalyse in Sicherheitsfällen; Einzelheiten regeln der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 10 Abs. 3) und die dort einbezogenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Ein Betrieb der KI-Inferenz in einem deutschen Rechenzentrum kann im Rahmen des gesondert zu vereinbarenden Enterprise-Setups vereinbart werden.
(4) Der Anbieter darf einzelne KI-Modelle austauschen oder ergänzen, soweit der wesentliche Leistungsumfang des gewählten Tarifs erhalten bleibt und der Wechsel dem Kunden zumutbar ist. Darüber hinausgehende Leistungsänderungen richten sich nach § 12.
(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich auf der Website registriert, den Bestellvorgang über die Bestellschaltfläche abschließt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abgeschlossen wird. Der Kunde erhält eine Vertragsbestätigung in Textform; API-Schlüssel erstellt und verwaltet der Kunde selbst in seinem Kundenkonto.
(2) Diese AGB werden mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Für Unternehmer wird zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag nach § 10 Abs. 3 Vertragsbestandteil.
(1) Es gilt der Preis des vom Kunden gewählten Tarifs gemäß Tarifübersicht auf privatai.com. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Tag der ersten Zahlung.
(3) Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 12 Abs. 2. Ein einseitiges Preisänderungsrecht des Anbieters besteht nicht.
(1) Der Kunde ist verpflichtet,
a) API-Schlüssel und Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben,
b) den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
c) keine Angriffe auf den Dienst durchzuführen, den Dienst nicht übermäßig zu belasten und technische Begrenzungen nicht zu umgehen.
(2) Stellt der Kunde einen Missbrauch eines API-Schlüssels fest, löscht er den betroffenen Schlüssel unverzüglich selbst in seinem Kundenkonto oder informiert den Anbieter unverzüglich in Textform; im letzteren Fall sperrt der Anbieter den betroffenen Schlüssel unverzüglich. Das Erstellen neuer API-Schlüssel bleibt dem Kunden unbenommen, solange keine Sperrung nach Absatz 3 besteht.
(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Absatz 1 oder bei einer konkreten Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes oder für Rechte Dritter darf der Anbieter den Zugang sofort sperren. Bei sonstigen Verstößen darf der Anbieter den Zugang erst sperren, wenn der Kunde einer Aufforderung zur Abhilfe in Textform nicht innerhalb angemessener Frist nachgekommen ist. Der Anbieter teilt dem Kunden Grund und voraussichtliche Dauer der Sperrung in Textform mit und hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
(4) Hat der Kunde die Sperrung zu vertreten, bleibt seine Zahlungspflicht für die Dauer der Sperrung bestehen.
(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
Nutzt der Kunde den Dienst schuldhaft entgegen § 5 Abs. 1 und werden deshalb Ansprüche Dritter gegen den Anbieter geltend gemacht, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Inanspruchnahme, überlässt ihm auf Verlangen die Verteidigung, soweit rechtlich möglich, und erklärt ohne Zustimmung des Kunden weder Anerkenntnis noch Vergleich. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,0 % im Monatsmittel.
(2) Als Ausfallzeit gelten nicht: Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt, sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund höherer Gewalt nicht erreichbar ist.
(3) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
(1) Rechte an Eingaben verbleiben beim Kunden. Der Anbieter verwendet Eingaben ausschließlich zur Erbringung der Leistung (§ 2 Abs. 3) und beansprucht keine Rechte an ihnen.
(2) Der Anbieter beansprucht keine Rechte an Ausgaben. Soweit an Ausgaben zugunsten des Anbieters Rechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden hieran ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für die Prüfung, ob seine Nutzung von Ausgaben Rechte Dritter verletzt. § 9 Abs. 5 bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(3) Gegenüber Unternehmern gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden im Sinne von Absatz 2 je Schadensfall die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte nicht übersteigt.
(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt von den nachfolgenden Beispielen unberührt. Nicht ersatzfähig sind danach insbesondere — jeweils soweit keine Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 besteht — Schäden aus einer vom Kunden zu vertretenden Weitergabe oder unsicheren Verwahrung des API-Schlüssels, Schäden aus Ausfällen durch höhere Gewalt sowie Schäden aus Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Ausgaben trifft.
(5) Ausgaben werden automatisiert durch KI-Modelle erzeugt und stellen keine fachliche Beratung dar (insbesondere keine rechtliche, medizinische oder finanzielle Beratung). KI-Modelle können fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Inhalte erzeugen; die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von Ausgaben für einen bestimmten Zweck ist keine vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes. Der Kunde prüft Ausgaben vor ihrer Verwendung; bei Entscheidungen mit erheblicher Tragweite holt er qualifizierten fachlichen Rat ein.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(1) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlichen enthält die Datenschutzerklärung unter privatai.com/datenschutz.
(2) Eingaben und Ausgaben werden weder gespeichert noch protokolliert noch für das Training oder die Verbesserung von KI-Modellen verwendet (§ 2 Abs. 3).
(3) Verarbeitet der Kunde als Unternehmer über den Dienst personenbezogene Daten, für die er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters nach Art. 28 DSGVO einschließlich seiner Anlagen (abrufbar unter privatai.com/avv, Stand Juli 2026); er wird mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Bei Widerspruch geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen: über das Stripe-Kundenportal oder in Textform an artur@privatai.com.
(3) Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet. Unberührt bleiben die Erstattung nicht verbrauchten Budgets im Fall des Widerrufs (§ 13), Erstattungsansprüche des Kunden bei außerordentlicher Kündigung aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund sowie zwingende gesetzliche Ansprüche.
(1) Unwesentliche und gesetzlich veranlasste Änderungen. Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit die Änderung durch eine geänderte Gesetzeslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung veranlasst ist, der Anpassung an neue oder geänderte technische Rahmenbedingungen dient, zusätzliche Funktionen oder Leistungen betrifft oder lediglich klarstellend oder für den Kunden neutral bzw. vorteilhaft ist, und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden berührt. Solche Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weist dabei ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Bedeutung des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; das ordentliche Kündigungsrecht (§ 11) bleibt unberührt.
(2) Wesentliche Änderungen. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren – insbesondere Änderungen der Preise oder des wesentlichen Leistungsumfangs (Hauptleistungspflichten) – werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Ein Schweigen des Kunden gilt insoweit nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(3) Kündigungsrecht. Das Recht des Kunden, den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen (§ 11), bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung, z. B. per E-Mail an artur@privatai.com.
Vorzeitiger Leistungsbeginn: Mit Abschluss des Vertrags verlangen Sie ausdrücklich, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, damit Sie den Dienst sofort nutzen können.
Wertersatz bei Widerruf: Widerrufen Sie, nachdem Sie den Dienst bereits genutzt haben, schulden Sie angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf in Anspruch genommene Leistung. Dieser bemisst sich nach dem bis zum Widerruf verbrauchten Nutzungsbudget. Nicht verbrauchtes Budget wird anteilig erstattet.
Folgen des Widerrufs: Im Fall des Widerrufs erstattet der Anbieter dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen abzüglich des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Artur Parutkin, Isestraße 35, 20144 Hamburg, E-Mail: artur@privatai.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
— Bestellt am () / erhalten am (): … — Name des/der Verbraucher(s): … — Anschrift des/der Verbraucher(s): … — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): … — Datum: …
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Stellt der Anbieter Übersetzungen bereit, dienen sie nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.